Streitpunkt der US-Wahlen: Der Oberster Gerichtshof
Der Oberster Gerichtshof in den Vereinigten Staaten Amerikas ist als die höchste
Justizbehörde des Landes durch die amerikanische Verfassung verankert. Die Verfassung
der USA bezeichnet es eindeutig wer einen Richter vorschlagen darf, und wie der Richter
genehmigt wird. Wie viele Richter es auf dem Obersten Gerichtshof gibt oder welche
Qualifikationen der Richter benötigt, beschäftigt die Verfassung nicht. Indem das es keine
zeitliche Beschränkungen für die Richter in der Verfassung gibt, sind diese in der
Amtsführung meistens lebenslang.
Der Oberster Gerichtshof ist ein Teil des sogenannten “Check and Balance” Systems
welches dazu fügt, die Demokratie und die Verfassung zu schützen. Der Oberster
Gerichtshof entscheidet an vielen wichtigen Grundsatzfragen, welche weitreichende
Konsequenzen für die amerikanische Bevölkerung haben, wie z.b. Abtreibungsrechte,
Einwanderung oder Waffensrechte.
Sollte Richterin Berret die Nominierung erfolgreich bestehen, wird der Oberster Gerichtshof
eine konservative Mehrheit für die kommende Zukunft haben. Da die Abstimmung von
Rechtsfällen ist mit einer einfachen Mehrheit erreichbar, ist die Nominierung von Ammy
Coney Berret jetzt ein großer Streitpunkt in der USA.
Ich bin der Meinung, dass die Nominierung von Berret letztendlich im Rahmen der Rechte
des Präsidenten liegt und das er eine moralische Verpflichtung an seine Wähler hat die
Position zu besetzen. Die Vorstellung, dass die Nominierung verfassungswidrig ist, wie es
die Oppositionspartei behauptet, ist hochst ironisch und ist im selbst ein Eingriff an die
Demokratie.
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Info Quelle
https://www.youtube.com/watch?v=ivEn42dbN8k
Bilder Quelle
https://www.thoughtco.com/how-long-supreme-court-justices-serve-104776
https://www.nbcnews.com/think/opinion/trump-pick-amy-coney-barrett-s-christian-handmaid-history-matters-ncna1242770
Marko, du hast tatsächlich ein sehr umstrittenes Thema gewählt -umstritten wegen des Zeitpunkts der Nominierung und umstritten wegen der Natur der Berufung zum obersten Gerichtshof der USA.
AntwortenLöschenEs ist bestimmt richtig, dass wenn die Demokraten in der gleichen Situation wären, würden sie auch den Richterposten mit einer ihnen gleichgesinnten Person besetzen wollen.
DAs größere Problem liegt meines Erachtens in der Dauer der Berufung - sie ist nicht zeitlich begrenzt, sondern ist effektiv bis zu dem Tag, an dem der oder die Berufene stirbt oder von dem Senat des Amtes enthoben wird. Soweit ich weiß, ist das erst einmal in der US-amerikanischen Geschichte passiert.
Siehst du die lebenslange Berufung als problematisch an, oder denkst du, dass sie das tut, was die Gründungsväter erreichen wollten?
Obwohl es stimmt, dass der Anspruch der Demokraten auf Verfassungswidrigkeit ironisch gemeint ist, ist die Bedrohung der Demokratie durch die Existenz eines republikanischen Obersten Gerichtshofs viel zu groß, um sie zu ignorieren.
AntwortenLöschenDieses Ungleichgewicht könnte und würde für eine Vielzahl von Menschen in Amerika, wie Frauen, POC und die LGBTQ+-Gemeinschaft, zu einem großen Verlust an Rechten führen.