Durchbruch bei Streit um EU-Haushalt

Am 10. November einigten sich im Prinizip das Europäische Parliament und die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss für einen 7 Jahre dauernde billionschwereren EU-Haushalt, der nach langem Überlegen vereinbart wurde. Eine der Prioritäten des Haushalts sind die EU-Programme für Jugend und Bildung damit die Lebenschancen der junger Menschen deutlich nachgebessert werden. Zwar mussen alle Mitgliedstaaten und das EU-Parliament nur noch zustimmen aber es gibt eine Chance, dass der Ministerpräsidenten Ungarns nicht zustimmen wird, wegen einer Klausel, die Kürzungen bei verletzungen des Rechtsstaatsprinzips verpflichtet.

Meiner Ansicht nach lässt diese Vereinbarung sich nicht überbewerten. Während einer Pandemie, ist es deutlich schwerer für die EU, Erlöse zu erwirtschaften. Trotz dieser Tatsache, ist das vereinbarte 1,8 Billionen Budget nicht nur die höchste in der Geschichte der EU sondern auch ein nötiges Einschreiten gegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die EU hat erneut ein gutes Beispiel dafür gegeben dafür, dass Länder zusammenarbeiten und Kompromisse eingehen können.

In der Zukunft wird die größte Herausforderung für die EU jedoch nicht im Rahmen von Haushalte und Geld liegen. In den letzten Jahren haben wir in einigen Ländern den Aufstieg des Rechtsextremismus erlebt, der die Regierungen zu infiltrieren beginnt. Je länger dies geschieht, desto schwieriger wird es, in Zukunft Kompromisse zu erzielen. Ein passendes Beispiel dafür, sind die oben erwähnte Einwand des populistischen Viktor Orban gegen die ‘Rechtsstaatlichkeit’ Teil des Haushalts.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pkAA5_VqQhM&t=304s